WebDec 22, 2010 · Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 22. Dezember 2010, DEB ( C-279/09, EU:C:2010:811 ), klargestellt, dass dies auch für Unternehmen gelte. LG Dortmund, 13.03.2024 - 8 O 7/20. Zudem hat jede Person das Recht, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen (Vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 22. WebEuGH, Urteil vom 9. März 1978 - Rechtssache 106/77 [ECLI:EU:C:1978:49], Simmenthal - Rn. 17/18). EuGH, 20.09.2001 - C-453/99. Courage. Was die Befugnis angeht, Ersatz des Schadens zu verlangen, der durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder ein entsprechendes Verhalten verursacht worden ist, so müssen ...
EuGH: Mehrwertsteuer – Zurücksendung eines Gegenst - ruw.de
WebEuGH: Mehrwertsteuer – Zurücksendung eines Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war. Der EuGH hat mit Urteil vom … WebMar 6, 2014 · EuGH, Urteil vom 06.03.2014, C-595/12 - Napoli. Schlagworte: Diskriminierung: Geschlecht, Mutterschutz. Gericht: Europäischer Gerichtshof. … scrapping brass shut off valves
EuGH, 05.02.2015 - C-117/14 - dejure.org
WebSep 19, 2013 · Ein unbefristetes Einreiseverbot, das nur auf Antrag befristet wird, widerspricht allerdings Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-297/12, juris, Rdnr. 34), dies gilt auch für die kraft Gesetzes angeordnete unbefristete Einreisesperre der Abschiebung (OVG Berlin-Brandenburg …, … WebFeb 26, 2013 · EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59). In der Rechtssache Melloni hat der Gerichtshof speziell mit Blick auf Art. 4a RbEuHb entschieden, dass die Vollstreckung eines Haftbefehls nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden dürfe, dass die in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilung im ... WebMar 23, 2010 · BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12. Autocomplete. Die Tätigkeit der Beklagten ist andererseits aber nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art (anders liegen die Fälle: Google France/Louis Vuitton EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, NJW 2010, 2029 Rn. 114 und BGH …, Urteil vom 29. scrapping car in ohio